Dokumente

19 November 2020
gavel Rechtlicher Rahmen

Rahmenbedingungen

Rahmenbedingungen für die Verteilung der Gewinne der Loterie Romande durch die kantonalen Organe, verabschiedet von der Präsidenten-Konferenz der Verteilorgane (CPOR)

25 November 2019
gavel Rechtlicher Rahmen

Convention romande sur les jeux d’argent (CORJA)

18 September 2009
gavel Rechtlicher Rahmen

Loi sur les commissions officielles

Dieses Gesetz (LCOf A 2 20) gilt für die offiziellen Kommissionen, die dem Staatsrat, der Staatskanzlei oder einem Departement unterstehen und durch ein Gesetz, ein Reglement oder einen Erlass eingesetzt werden, soweit sie eine Konsultativ-, Vorbescheids- oder Entscheidungsfunktion ausüben, jedoch keine Rechtsprechungskompetenz besitzen

18 Februar 2005
gavel Rechtlicher Rahmen

Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten

Dieses Gesetz (LaLLP I 3 15.0) ermächtigt den Staatsrat, mit den Regierungen der Westschweizer Kantone und gegebenenfalls mit weiteren Kantonen eine oder mehrere Vereinbarungen mit klar definierten Zielen abzuschliessen